Unsere Positionen zu aktuellen Themen

Soziale Absicherung darf nicht vom Pass abhängen
Ausländerinnen und Ausländer sind aus dem Schweizer Arbeitsmarkt nicht wegzudenken. Jedoch arbeiten viele von ihnen in prekären Arbeitsverhältnissen. Sie leben als Working Poor oder nur knapp über der Armutsgrenze. Eine soziale Absicherung in Notsituationen, beispielsweise nach dem Verlust einer Arbeitsstelle, ist für sie zentral. Doch gerade diese wird ihnen faktisch verwehrt. Beziehen Ausländerinnen und Ausländer Sozialhilfe, ist ihr Aufenthaltsrecht und somit ihr Leben in der Schweiz gefährdet. Aus Angst vor einer Wegweisung verzichten sie auf ihr Recht, Sozialhilfe zu beziehen und leben unter dem Existenzminimum.
Caritas Zürich fordert die Abschaffung der rechtlichen Verknüpfung von Aufenthaltsstatus und Existenzsicherung. So können das Recht auf Unterstützung in Not garantieren und prekäre Situationen verhindert werden. Mehr zu dieser Forderung lesen Sie hier.
 
Caritas Zürich unterstützt zudem risikofreie Beratungs- und Unterstützungsangebote für die betroffenen Menschen. So etwa die «Wirtschaftliche Basishilfe». Dieses Pilotprojekt soll gemäss einer Parlamentarischen Initiative der SP, der Grünen und der AL in der Stadt Zürich lanciert werden. Die «Wirtschaftliche Basishilfe» gewährt Menschen, die aus ausländerrechtlichen Gründen keine Sozialhilfe beziehen, niederschwellige Beratung und finanzielle Unterstützung. Zum genauen Wortlaut des Vorstosses geht’s hier.

Für Löhne, die existenzsichernd sind
Allein in der Stadt Zürich sind fast 17'000 Menschen für weniger als 23 Franken pro Stunde beschäftigt und können sich ein Leben in der Stadt kaum leisten. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen. Und fast die Hälfte von ihnen ist zwischen 30 und 49 Jahren alt, steht also mitten im Berufsleben. Um über eine gesicherte Existenz zu verfügen, braucht es unter anderem faire Löhne. Caritas Zürich unterstützt deshalb die Mindestlohn-Initiative «Ein Lohn zum Leben» in den Städten Zürich und Winterthur, die 2020 lanciert wurde.

Eine nachhaltige Bekämpfung der Armut im Kanton Zürich verlangt nach einem Massnahmenpaket, das neben existenzsichernden Löhnen selbstverständlich in Bildung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder auch günstigen Wohnraum investiert.

Mehr Informationen zur Volksinitiative: www.einlohnzumleben.ch
 
Für ein soziales Existenzminimum
Wir setzen uns für eine existenzsichernde Sozialhilfe ein, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Menschen in Not haben das Recht, Sozialhilfe zu beziehen. Wissenswertes rund um die Sozialhilfe finden Sie auf der Webseite von SKOS oder in unserer Publikation «Leben am Existenzminimum».
 
Für eine fundierte Armutsberichterstattung
Wissen über Armut ist eine wesentliche Voraussetzung, um gute Angebote zu entwickeln und effektive politische Entscheidungen zu treffen. Für das braucht es eine Sozialberichterstattung – national und kantonal –, die Ursachen und Folgen von Armut analysiert und bestehende Massnahmen evaluiert. Lesen Sie dazu auch das nationale Programm gegen Armut.
 
Für bezahlbaren Wohnraum
Es braucht bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinem Budget. Eine gute Wohnsituation ist elementar für ein menschenwürdiges Leben. Durch die Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau und subventionierten Wohnungen, aber auch mit Wohnzuschüssen kommen wir dem Ziel näher. Wir unterstützten die nationale Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die am 9. Februar 2020 an die Urne kam und abgelehnt wurde.

Mehr zu unseren Positionen in der Wohnpolitik erfahren Sie in unseren Fachpublikationen zu diesem Thema.
 
Familienarmut verhindern
Kinder zu haben darf kein Armutsrisiko sein. Deshalb setzen wir uns für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bezahlbare Kinderbetreuung und Familienergänzungsleistungen ein.
 
Mit Bildung gegen Armut
(Weiter)bildung soll auch für Menschen mit wenig Geld erhältlich sein. Angefangen bei Angeboten zur Stärkung der Grundkompetenzen bis hin zu Nachholbildung. Wir setzen uns für existenzsichernde Stipendien ein, damit auch Menschen mit wenig Geld die Möglichkeit haben, eine Berufsbildung oder ein Studium abzuschliessen. Am Armutsforum 2016 widmeten wir uns dem Thema «Mit Bildung gegen Armut».
 
Für die Halbierung von Steuerschulden
Die meisten unserer Klientinnen und Klienten in der Schuldenberatung haben Steuerschulden. Die verzögerte Rechnungsstellung und die Administration überfordern viele. Deshalb setzen wir uns für einen direkten Abzug der Einkommenssteuer vom Lohn ein. Auch fordern wir, dass die Steuern ins betreibungsrechtliche Existenzminimum eingerechnet werden. Mehr erfahren Sie auch in der Kampagne «Steuerschulden halbieren».

Vergangene Abstimmungen

Caritas Zürich unterstützte die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»
Am 13. Juni 2021 stimmte der Kanton Zürich über die Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» ab. Diese forderte die Erhöhung des Kantonsbeitrags an die individuelle Prämienverbilligung (IPV) auf 100% des Bundesbeitrags. «Die Mitte» lancierte die Idee und wird von einem überparteilichen Komitee unterstützt.

Gerade einkommensschwache Haushalte leiden überproportional unter den Kosten der Krankenkassenprämien. Durch die Erhöhung kantonaler Beiträge an die IPV würden Kantone Verantwortung übernehmen, um der steigenden Belastung durch Krankenkassenkosten entgegenzuwirken. Caritas Zürich befürwortete die Initiative, die das sozialpolitische Instrument der IPV gestärkt hätte, weil Krankenkassenrechnungen nicht zur Armuts- oder Schuldenfalle werden dürfen.

Die Initiative wurde abgelehnt. Mehr Informationen zur Volksinitiative finden Sie hier.

 
Gegen die Selbstbestimmungsinitiative: Das Völkerrecht schützt Grundrechte
Caritas Zürich empfahl, am 25.11.2018 gegen die Selbstbestimmungsinitiative zu stimmen und zeigt sich erfreut über das eindeutige Abstimmungsresultat. Die Initiative wäre ein fundamentaler Angriff auf das Völkerrecht und insbesondere auf die Europäische Menschenrechtskonvention gewesen und hätte zu einer grundlegenden Rechtsunsicherheit geführt. Caritas Zürich setzt sich für die Chancengerechtigkeit benachteiligter Menschen ein. Die Wahrung der Grundrechte ist zwingender Bestandteil dieses Engagements, besonders in der Arbeit der Fachstelle mit Flüchtlingen, von youngCaritas und der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA).
 
Gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten
Caritas Zürich empfahl, am 25.11.2018 gegen die Änderung des Sozialversicherungsrechts zu stimmen und unterstützte damit das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Caritas Zürich ist enttäuscht über das Scheitern des Referendums: Die Unverhältnismässigkeit der Gesetzesänderung widerspricht der Vorstellung einer gerechten Gesellschaft: Die parlamentarische Debatte wurde von Stereotypen geleitet, der Misstrauensdiskurs gegenüber schlechter gestellten Mitbürger/innen wurde nochmals verschärft, und die Rechtsgleichheit ist durch die Gesetzesänderung gefährdet. Zudem: Private Firmen erhalten für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei.

Auch Caritas Zürich möchte selbstverständlich keinen Sozialleistungsmissbrauch, doch bei klar begründeten Verdachtsfällen bietet das Strafrecht schon jetzt genug Handhabe. Während Steuerhinterziehung nach wie vor gleichsam als Kavaliersdelikt behandelt wird und jegliche politischen Vorstösse, diese verschärft anzugehen, im Parlament scheitern, wird mit der Gesetzesänderung der unverhältnismässigen Überwachung aller Sozialversicherungsbezüger/innen Tür und Tor geöffnet.